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Begriffe aus dem Baulexikon:

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Satzung

ein von der kommunalen Legislative (Gemeinderat, Stadtrat) erlassenes Gesetz. Nach GG Art. 28 haben die Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln. Im Bereich des städtebaulichen Planungsrechts werden verbindliche Bauleitpläne (BauGB § 10), die Abgrenzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils (BauGB § 34) als Satzung erlassen. Die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen ist durch Satzungen regelbar (BauGB § 135 a-c). Im besonderen Städtebaurecht gibt es Sanierungssatzungen (BauGB § 142) und Erhaltungssatzungen (BauGB § 172). Grundlage von kommunalen Abwassersatzungen sind hingegen die Gesetze des Wasserrechts.

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